Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

1. Die Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen durch die DB-Design-Group. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Bestellers (nachfolgend nur noch „Kunde“ genannt), die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie ausdrücklich vereinbart wurden, sondern auch für Folgeverträge und unabhängig vom ersten Vertrag geschlossene Verträge.

II. Angebot und Auftragserteilung

1. Die in Anzeigen und Preislisten oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Preise, Angaben und technischen Daten sind unverbindlich und freibleibend. Die darin enthaltenen Angaben können sich ändern. Sie sind nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht zum Vertragsinhalt.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums-, Schutz-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Der Kunde bestätigt seine Bestellung verbindlich mit der schriftlichen Bestätigung zu einem per Fax, Telefon oder E-Mail unterbreitetem Angebot oder mit seiner Bestellung über den Shop.

III. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von I Ziffer 2 und kommt der Vertrag über den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande (sog. Fernabsatzgeschäft gem. § 312 a BGB), ist er berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer gesonderten Belehrung, die dem Kunden mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ausgehändigt wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DB Design Group, Daniel Balsmeyer, Kösterbrink 3, 31737 Rinteln oder per e-mail an contact@db-design-group.com.

2. Im Falle eines rechtswirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist der Kunde verpflichtet, insoweit einen Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache geht ausschließlich auf deren Prüfung zurück. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und der Preis der zurück gesendeten Sachen einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

3. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Dies gilt im speziellen für den Einbau von Fahrzeugteilen und auf Kundenwunsch modifizierte oder reparierte angefertigte Fahrzeugteile.

IV. Lieferung und Abnahme

1. Soweit Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese ab Geschäftssitz in Rinteln an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt des Verlassens der Sache bei mir oder die Mitteilung der Abholung (Bereitstellungsanzeige).

2. Liefertermine, Lieferfristen oder Abholungstermine sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich als „verbindlich“ vereinbart.

3. Bei Fernabsatzgeschäften im Sinne von Ziffer III (Vertragsschluss per e-mail, telefonisch, per Telefax oder andere Fernkommunikationsmittel) erfolgt eine Lieferung meistens innerhalb 2-3 Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

4. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

5. Ist Abholung vereinbart ist der Kunde verpflichtet, die Sache innerhalb von acht Werktagen ab dem verbindlich mitgeteilten Abholungstermin oder wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

6. Für den Fall, dass die Leistungserbringung die Abklärung technischer Fragen voraussetzt oder Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners erforderlich sind, beginnt die Liefer- oder Abholungsfrist erst nach vollständiger Erbringung der Mitwirkungshandlungen. Ein Liefer- oder Abholungstermin verlängert sich entsprechend. Dasselbe gilt, wenn der Kunde ein Fahrzeug, an dem von uns Leistungen erbracht werden sollen, nicht zu dem vereinbarten Anliefertermin bei uns anliefert.

V. Lieferverzug

1. Bei Überschreitung eines Liefer- oder Abholungstermins von mehr als 4 Wochen ist der Kunde berechtigt, uns aufzufordern, die Leistung binnen 4 Wochen zu erbringen. Mit dem Zugang der Aufforderung tritt Verzug ein. Wird ein verbindlich zugesagter Liefer- oder Abholungstermin oder eine verbindlich zugesagte Liefer- oder Fertigstellungsfrist überschritten, tritt Verzug bereits mit dem Überschreiten der Frist oder des Termins ein.

2. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 5% des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen eines pauschalierten Schadensersatzes auf 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ergänzend gilt Ziffer IX meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder zu erbringen, verändern sich die in Ziffer 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten oder wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Verlängert sich die Liefer- oder Fertigstellungszeit oder wird der Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Vl. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Wurde Vorauszahlung oder eine Anzahlung vereinbart, so ist diese bei Vertragsschluss zu leisten.

2. Sämtliche Zahlungen erfolgen in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, ab Rinteln. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet. Der Versand an Erstkunden erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse.

3. Gegen Ansprüche von uns kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Werden infolge des Zahlungsverzuges zusätzliche Kosten, Bankspesen usw. nachgewiesen, so können diese an den Kunden weiterberechnet werden.

Vll. Gefahrenübergang und Abnahme

1. Der Gefahrenübergang erfolgt grundsätzlich an unserem Geschäftssitz. Die Kosten einer Versendung trägt der Kunde.

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Abs. 2 ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs.1 BGB auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur bzw. einer geeigneten Transportperson übergeben ist. Dies gilt auch für Sendungen innerhalb unseres Erfüllungsortes.

3. Verweigert der Kunde die Annahme einer ihm zugesandten Ware, so sind wir zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind in diesem Fall berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware an meinem Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.

4. Ist Abholung vereinbart und wird die Ware nicht fristgerecht abgeholt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware am Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.

5. Der mir gemäß Ziffer 3 und Ziffer 4 zustehende Schadensersatz beträgt bei Fahrzeug-Teilen und sonstigen Leistungen 20% vom Brutto-Rechnungsbetrag, ohne dass der Verkäufer die Höhe des entstandenen Schadens nachweisen muss. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ich einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.

Vlll . Gewährleistung

1. Soweit die Leistung einen Mangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

2. Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder – soweit die Pflichtverletzung erheblich ist - vom Vertrag zurückzutreten. Uns stehen zwei Nachbesserungsversuche zu. Der Kunde hat uns eine ausreichende und angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, die nicht unter 20 Werktagen für jeden Fall der Nachbesserung liegen darf.

3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten folgende Regelungen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Entdeckung schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genanten Frist, stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu.
b) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ferner, dass der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist.
c) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen, unabhängig davon, ob verändert oder nicht, ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

IX. Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Für Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen statt der Leistung gilt ergänzend Ziffer V Abs. 2 und Abs. 3.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit nicht vorstehend oder innerhalb meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

5. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns den Eigentum an den von uns verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten zusätzlich folgende Regelungen:
a) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden in unserem Eigentum.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

Xl. Altteile bei Arbeiten am Fahrzeug

Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde verpflichtet, die von uns bei Umbauarbeiten an Fahrzeugen getauschten Original- und Altteile innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Fertigstellung an unserem Geschäftssitz zu übernehmen. Werden die getauschten Original- bzw. Altteile nicht innerhalb dieser Zeit vom Kunden übernommen, werden wir Eigentümer dieser Teile. Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

XII. Lieferung ins Ausland

Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Lieferungen ins Ausland.